Mexiko: Das Nationale Anwaltskomitee für Menschenrechte ist besorgt über die Sicherheitslage der MenschenrechtsaktivistInnen

Die Mitglieder des Nationalen Anwaltskomitees für Menschenrechte NLCHR („National Lawyers Committee on Human Rights“), ein unabhängiger Ausschuss amerikanischer MenschenrechtsanwältInnen, führte Anfang Juli 2012 eine internationale Mission nach Mexiko durch. Damit wollten sie Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen dokumentieren.

Der Ausschuss beabsichtigte mit dieser Mission, die AnwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Bemühungen zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte bedroht werden. Dazu wird die Delegation eine unabhängige und unparteiische Prüfung zur Lage der Menschenrechte in Oaxaca und zum Menschenrechtsschutz auf Bundesebene durchführen. Zusätzlich werden der Zugang zur Justiz, die Antwort des mexikanischen Staates auf internationale Empfehlungen und die Fähigkeit der AnwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, ihre Arbeit ungehindert und sicher ausführen zu können, bewertet.

Im Verlauf der Delegationsreise teilten Organisationen in Oaxaca dem NLCHR Informationen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit, denen ihre Klienten, ihre Mitarbeiter und sie selbst ausgeliefert sind. Unter diesen Organisationen befanden sich unter anderem das Menschenrechtszentrum "Bartolomé Carrasco Briseño" und das "Zentrum für Menschenrechte und für die Unterstützung der indigenen Völker" sowie der Ausschuss zur integralen Verteidigung der Menschenrechte "Gobixa“. Die Delegationsmitglieder wurden von den neusten Bedrohungen und Aggressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie von der Straflosigkeit, die die Aggressoren und Täter genießen, unterrichtet. Außerdem fand ein Interview mit Padre Alejandre Solalinde Guerra statt, der der Delegation von seiner eigenen Situation und Sicherheitslage berichtete.

Das NLCHR konnte, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Prozess zur Schaffung eines staatlichen Schutzmechanismus miterleben. Dabei beobachteten sie die schwierigen Gespräche der Organisationen mit der Regierung. In Bezug auf das Gesetz zum Schutz von JournalistInnen und Menschenrechts-verteidigerInnen, das am 22. Juni 2012 erlassen worden war, betont das NLCHR, wie wichtig die Umsetzung der darin geregelten Vorschriften und Schritte sei, vor allem in der derzeitigen politischen Übergangsphase. Es sei außerdem sehr wichtig, die Vorschriften zusammen mit der Zivilgesellschaft und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Dokumenten auszuarbeiten. Die Delegation sprach der Initiative ihre volle Unterstützung aus.

In Oaxaca traf sich die Delegation mit dem Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué Monteagudo, dem Staatsanwalt Manuel de Jesús López López, der Menschenrechtskommissarin Eréndira Cruzvillegas, dem Leiter für Verbrechen  übergeordneter sozialer Bedeutung, Samuel Castellanos, und dem Staatschef für Verteidigung für Oaxacas MenschenrechtsverteidigerInnen, Arturo Peimbert.
Auf Bundesebene fanden zusammen mit VertreterInnen der Staatsanwaltschaft Gespräche mit dem Staatssekretär und dem Direktor des Innenministeriums für Menschenrechte, Max Diener Salas and Omeheira López Reyna, statt.

Die Mitglieder des NLCHR drücken ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Ereignisse aus und bitten die staatlichen und bundesstaatlichen Behörden, schnellstens effektive Schutzmaßnahmen zu implementieren. Dabei betonen sie vor allem die Umsetzung der Vorsichtsmaßnahmen, die die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte erteilt. Die Delegation ruft zum Ende der Straflosigkeit auf und fordert die Untersuchung der Fälle und die gerechte Bestrafung der Täter.

Das NLCHR bekundet seine Anerkennung gegenüber der Landesregierung Oaxacas und der Bundesbehörden, die auf die Anfragen der Delegation, Gespräche zur Menschenrechtslage zu führen, positiv reagiert hatten. Ganz besonders bedankte sich das NLCHR bei den MenschenrechtsverteidigerInnen, die für das Gelingen der Mission nicht nur Zeit geopfert und Zeugenaussagen geliefert hatten, sondern die aufgrund ihrer Arbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte ihr Leben aufs Spiel setzen. Außerdem bedankte sich das NLCHR bei den Mitarbeitern von peace brigades international, die diesen Besuch ermöglicht und unterstützt hatten, und für ihre Arbeit zugunsten der MenschenrechtsverteidigerInnen.

Original Pressemitteilung vom 5. Juli 2012