Mexiko: Gouverneur Oaxacas erkennt die Verantwortung des Staates für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Konflikt von 2006 an

Am 14. Juni 2012 erkannte die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca öffentlich die Verantwortung des Staates für die schweren Menschenrechts-verletzungen in den Jahren 2006 und 2007 an. Während der Zeremonie zum Jahrestag des Konflikts wurde außerdem ein Abkommen zur Erstellung eines Gesamtplans zur Wiedergutmachung der zugefügten Schäden (Plan Integral de Reparación del Dano) unterzeichnet.

Der 14. Juni 2012 markierte den sechsten Jahrestag des Konflikts in Zócalo, Oaxaca. An diesem Tag im Jahr 2006 versuchten Polizisten eine Lehrerkundgebung zu räumen. Der übermäßige Einsatz von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wie etwa willkürliche Festnahmen, Folter, schwere Körperverletzung, extralegale Hinrichtungen und erzwungenes Verschwindenlassen verschärften den sozialen Konflikt in Oaxaca und entfesselten eine Welle der Repression, Kriminalisierung und sozialer Stigmatisierung.

Der Festakt zum sechsten Jahrestag verfolgte zum Einen das Ziel, den Opfern ihre Würde wiederzugeben und sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern, und beabsichtigte zum Anderen, dass der Staat seine Verantwortung anerkennt und in Gegenwart der Opfer, Angehörigen und Folterüberlebenden Wiedergutmachung zusagt. Diese Bestätigung und Anerkennung wurde schließlich durch den Ministerpräsidenten Gabino Cue gegeben.

Der Ministerpräsident unterzeichnete zudem das Übereinkommen zur Erstellung eines Gesamtplans zur Wiedergutmachung der zugefügten Schäden, welcher unter anderem eine Garantie der Nicht-Wiederholung und Entschädigung nach internationalen Standards umfasst und den Opfern Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen sowie Rehabilitation zusagt. Die konkreten Maßnahmen des Gesamtplans sollen während des gesamten Prozesses zusammen mit den Opfern bestimmt, umgesetzt, überprüft und bewertet werden.

Die Festveranstaltung wurde vom Gouverneur, hochrangigen RegierungsvertreterInnen und anderen staatlichen Obrigkeiten besucht. Sowohl nationale und internationale Behörden und Organisationen für Menschenrechte als auch soziale Organisationen, die Gefangene und Opfer des Konflikts verteidigen und betreuen, waren ebenfalls zur Veranstaltung geladen. Alle TeilnehmerInnen des Festaktes, unter anderem Ministerpräsident Cue und weitere VertreterInnen verschiedener Behörden, betonten die Notwendigkeit nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. Sie unterstrichen dabei ihre Hoffnung, eine Phase der Wiederherstellung des sozialen Gefüges, der Transparenz, Demokratisierung sowie der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte zu beginnen. Dies seien nicht nur Worte, sondern eine Voraussetzung für wahre Demokratie, so Ministerpräsident Cue. „Nichts schadet einer Gesellschaft mehr, als ein gemeinsames Gefühl der Ungerechtigkeit.“ Gerechtigkeit könne jedoch nicht mit einer öffentlichen Veranstaltung erreicht werden, sondern durch Rechtsprechung. Dies verdeutliche die klare Absicht der Regierung, für Gerechtigkeit einzustehen.

Originaltext von pbi Mexiko:

PBI Mexico: Government of Oaxaca acknowledges State Responsability on the Anniversary of the 2006 Conflict, 15 June 2012 (Englisch)
PBI México: Reconoce gobierno de Oaxaca responsabilidad del estado en el aniversario del conflicto de 2006, 15.06.2012 (Spanisch)

Weitere Informationen:

Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha A.C., FUNDAR Analysis and Research Centre: El gobierno del estado de Oaxaca reconoce su responsabilidad en las graves violaciones a DH en 2006-07, 14th June 2012. (Spanisch)

Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha A.C.: Hablan las víctimas de 2006 en el Acto del 14 de Junio (Audio), 14th june 2012. (Spanisch)

Oaxaca State Government: Gobierno de Oaxaca inicia proceso de reconciliación y reconstrucción del tejido social por hechos del 2006, Press release, 14th june 2012. (Spanisch)

Amerika21: Oaxaca: Gouverneur gesteht Schuld an Verletzung von Menschenrechten, 18. Juni 2012. (Deutsch)