Menschenrechtssituation im Land

Mexiko war und ist auch noch heute von großen sozialen Ungleichheiten geprägt. Die indigene Bevölkerung ist besonders stark von der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ausgrenzung betroffen. 1994 führten diese strukturellen Ungleichheiten zum zapatistischen Aufstand in Chiapas. Der Konflikt hat über die Jahre an Intensität verloren, besteht aber bis heute. Die Präsenz des Militärs in den Provinzen Chiapas, Guerrero und Oaxaca führt nach wie vor zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Die staatlichen GewaltakteurInnen werden kaum bestraft. Und auch die Menschenrechtsverletzungen, die Diskriminierung der Frauen und Korruption verhindern eine Verbesserung der Lage. Außerdem wird der Kampf der Zivilbevölkerung gegen Straflosigkeit und soziale Gerechtigkeit zunehmend kriminalisiert. Menschenrechts-verteidigerInnen und soziale Organisationen werden bedroht; illegale Verhaftungen, Folter und Mord sind eine gängige Praxis. Die Regierung rechtfertigt dieses Vorgehen damit, das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle zu bekämpfen. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen betreffen das System der Strafjustiz: Inhaftierte oder Festgehaltene werden routinemäßig gefoltert und misshandelt. Die Beschwerden der Opfer werden kaum angehört oder untersucht.

Anfang 2009 stellte der UN-Menschenrechtsrat die Universal Periodic Review (UPR) zu Mexiko vor. Dieser überprüft in regelmäßigen Abständen, ob alle Mitgliedstaaten die Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. Dabei müssen die Regierungen vor dem Menschenrechtsrat Rechenschaft über die Menschenrechtssituation in ihrem Land abgeben. Zusätzlich stellen auch NGOs und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ihre Einschätzungen dar. Laut mexikanischen NGOs lässt sich jedoch bis jetzt noch keine Verbesserung der Lage erkennen.